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SOLIDARITÄT MIT LATEINAMERIKA STEIERMARK

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Wie „demokratisch" ist Costa Rica? Wie ist die Lage der indigenen Völker des Landes?

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Am 30. September 2009 fand im Afro Asiatischen Institut (AAI) ein Vortragsabend mit Diskussion zu diesem Thema statt. Veranstalter waren die Guatemala Solidarität, SoL, AAI, Erklärung von Graz und Südwind.

Die Vortragenden Yolanda Araya und Gustavo Cabrera sind JuristInnen und arbeiten in Costa Rica bei SERPAJ – das steht übersetzt für „Dienst für Frieden und Gerechtigkeit“ und ist die lateinamerikanische Schwesternorganisation des Versöhnungsbundes. SERPAJ setzt sich in Costa Rica seit 15 Jahren für Menschenrechte, Entmilitarisierung, Frauenrechte, Kinderrechte und Rechte der Arbeitnehmer ein. Die beiden Anwälte sind derzeit auf Europatournee um über ihre Arbeit und die aktuelle Lage in Costa Rica zu berichten. Mag man Costa Rica auch als ruhigeres Land im Vergleich mit den zentralamerikanischen Nachbarländern wahrnehmen, so wurde an diesem Abend deutlich, dass auch Costa Rica mit einigen der in Lateinamerika verbreiteten Probleme zu kämpfen hat: einerseits die Ausbeutung des Landes zu Gunsten einiger großer Unternehmen und gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung. Aktuell sollen 15 Goldminen eröffnet werden. Vorteilhaft für das Vorhaben ist, dass der Präsident Oscar Arías Minen zum öffentlichen Interesse erklärt hat. Dass dieses „öffentliche Interesse“ nicht von den Interessen eines großen Teils der Gesellschaft im Land getragen wird zeigen zahlreiche Aufstände und Protestmärsche die von der Bevölkerung veranstaltet werden.

Ein weiterer Konfliktherd ist mit dem Autonomiegesetz verbunden. In Costa Rica leben acht indigene Völker, deren Autonomie zwar offiziell anerkannt ist und auch die ILO-Konvention 169 über die Rechte der indigenen Völker wurde unterzeichnet, doch fehlt es an er Umsetzung. Zur Umsetzung bedarf es eines Gesetzes das auf verbindlicher Basis die Unabhängigkeit der Völker und ihrer Kulturen garantiert, sowie Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierungen gewährleistet. Der Gesetzesantrag liegt bereits seit 15 Jahren dem Parlament zur Umsetzung vor, doch dies wird kontinuierlich verweigert. Auch – und zwar ganz offensichtlich- von Präsident Arías der vor seinem Wahlsieg die Umsetzung versprach, doch bis dato sein Wort nicht hielt. Deshalb belagern Indigene seit 4. März die Präsidentenresidenz und fordern die Umsetzung der Konvention.

Zum Schluss berichtete Gustavo noch von den Erfahrungen der Delegationsreise von Juristinnen nach Honduras an der er und Yolanda im August teilnahmen. Trotz all der Unruhen, Aufstände und Unsicherheit nahmen sie auch Positives mit: das Volk sei hoffnungsvoll und man spüre die Kraft des Volkes in den Straßen. Trotz der Repressionen durch das Militär leisten die Leute Widerstand mit dem Körper, dem Herzen und der Hoffnung. „¡Nos tienen miedo, porque no tenemos miedo!“ – singen die Leute auf den Straßen: „Sie haben Angst vor uns weil wir keine Angst haben!“

In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass diese Kraft schon bald in Form von Gerechtigkeit und Frieden Früchte tragen möge!

Katharina Kolaritsch